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Ausschreibungen und Auftragsvergabe des Staates müssen mittelstandsfreundlicher werden

Der Mittelstand ist nach Angaben des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) bei staatlichen Ausschreibungen und Auftragsvergaben verunsichert, weil die Bundesregierung bei der Reform des Vergaberechts auch vergabefremde Kriterien wie die Förderung Langzeitarbeitsloser, Jugendlicher, Älterer, Behinderter und Frauen einbeziehen will. "Diese sozialen Aspekte sind zwar löblich, überfordern aber Klein- und Mittelbetriebe", so BVMW-Präsident Mario Ohoven im Interview mit dem Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums, erschienen im aktuellen Tätigkeitsbericht der Bundesbehörde. Das Vergaberecht sei bisher schon sehr komplex und werde mit der Novelle wahrscheinlich noch restriktiver. "Das bedeutet im Klartext, dass die Kosten für sich bewerbende Mittelständler eher noch steigen werden. Anstatt das Verfahren zu entbürokratisieren, werden die Anforderungen sowohl an die ausschreibenden Stellen als auch an die Bewerber strenger. Schon der kleinste inhaltliche oder formale Fehler kann den Ausschluss bedeuten", führt der Mittelstandspräsident weiter aus. "Bei der Festlegung der Eignungskriterien muss auf die Möglichkeiten kleiner und mittlerer Betriebe Rücksicht genommen werden", fordert Ohoven.