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Neuer Steuer-Irrsinn: 20 Cent mehr für Pappbecher?

Hat sich da einer vielleicht den Mund verbrüht? Der umweltpolitische Sprecher der Berliner SPD, Daniel Buchholz, hat jetzt nämlich eine Steuer von zehn bis 20 Cent auf Pappbecher gefordert. Der Grund: Die Kaffeebecherschwemme, die Berlin überzieht. „Wir sehen einen Trend zu To-Go-Verpackungen", so Buchholz gegenüber der Berliner Morgenpost. Sein CDU-Kollege Danny Freymark stößt ins gleiche Horn - er wolle einen Vorstoß im Parlament wagen, um die Berliner zu motivieren, weniger Müll zu produzieren. Bei geschätzt 280 Millionen Kaffeebechern pro Jahr käme in der Hauptstadt so ein ordentliches Sümmchen zusammen: 56 Millionen Euro bei 20 Cent pro Becher, rechnet der Tagesspiegel vor.

Das Problem: Zu viele juristische Hürden. „Wir müssen noch einige nicht unerhebliche Fragen klären", gibt Buchholz zu. Bereits Ende der 90er hatte das Bundesverfassungsgericht nämlich eine kommunale Verpackungssteuer für verfassungswidrig erklärt. Insofern: Abwarten und Kaffee trinken...